Geschafft! Unsere Erfolge.
Koalitionsvertrag: Kinderrechte werden gestärkt.
CDU, CSU und FDP bekennen sich im Ende Oktober 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag zu einer Stärkung der Kinderrechte. Damit entsprechen sie auch einer Forderung der CDA, die auf ihrer Bundestagung im Juni dieses Jahres ein Papier zu dem Thema beschlossen hatte. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen. An der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention werden wir aktiv mitwirken."
Erfolg für Blüm
Der Verein Xertifix und sein Vorsitzender Norbert Blüm dürfen weiter behaupten, dass in Steinbrüchen in Indien Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Sie dürfen auch an die Verbraucher appellieren, keine Grabsteine aus Kinderarbeit zu kaufen. Das ist der Inhalt eines Vergleichs vor dem Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth. Der Verein Xertifix und ein fränkischer Steinmetz hatten einen Rechtsstreit geführt. Lediglich zur Änderung kommunaler Friedhofssatzungen darf Xertifix nicht mehr aufrufen. Die CDA freut sich über den Vergleich. Die Sozialausschüsse kämpfen schon seit langem gegen Grabsteine aus Kinderarbeit.
Regierungsprogramm der Union: "Erstklassig"
Die CDA hält das Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2009 mit Blick auf den Kampf gegen Kinderarbeit für "erstklassig". "Das Programm bekennt sich eindeutig zu einem internationalen Ordnungsrahmen für die Marktwirtschaft. Unsere Soziale Marktwirtschaft ist dabei der Maßstab", so CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp. In dem Programm finde sich die klare Aussage: "Soziale Mindeststandards müssen eingehalten werden".
Auch die Aussagen der Union zur Entwicklungspolitik seien hervorzuheben. So stehe man zu den internationalen Verplfichtungen und konkret zu dem Ziel, die Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. "Entwicklungszusammenarbeit, die Armut bekämpft, beseitigt Kinderarbeit", so Martin Kamp. Daher sei die Aussage in dem CDU Programm so wichtig. Überdies setze die Union auf das Engagement von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.
Aus Sicht der CDA sind auch die Passagen zum Verbraucherschutz im Regierungsprogramm hervorzuheben. "Wir wollen den Verbrauchern nachhaltigen Konsum einfach machen", so das Programm wörtlich. Dabei setze man vor allem auf freiwillige Siegel für internationale Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards.
CDU-Bundesfachausschuss beschließt CDA-Antrag
Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte hat nunmehr einen Beschluss zur Kinderarbeit gefasst und veröffentlicht, der auf einen entsprechenden Antrag der CDA zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2008 zurückgeht. Bereits zu Anfang des Jahres hatte der Bundesfachausschuss darüber beraten.
Rhein-Erft-Kreis sagt nein zu Kinderarbeit
Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises klar Nein zu Kinderarbeit gesagt. Einstimmig beschloss der Kreistag, "bei öffentlichen Baumaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Materialien verwendet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden." Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist CDA-Bundesschatzmeister Willi Zylajew.
CDU-Bundesfachausschuss sagt JA zu CDA-Antrag
Auf große Zustimmung ist der CDA-Antrag zum Thema Kinderarbeit im CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte gestoßen. Die CDA hatte diesen Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Ende 2008 gestellt. Im zuständigen Fachausschuss der Partei stieß er nun auf ein positives Echo. Nur bei einzelnen Formulierungen sahen die Experten Änderungsbedarf.
Endlich: Neues Vergaberecht
Endlich - jetzt können Sozialklauseln bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden. Nachdem der Deutsche Bundestag schon kurz vor Weihnachten das neue Vergaberecht beschlossen hatte, hat im Februar auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag hatte sich für die Regelung stark gemacht.
Keine Grabsteine aus Kinderhand mehr auf Berlins Friedhöfen
Berlin. Großer Erfolg für die CDA-Kampagne „kind.gerecht.“ gegen ausbeuterische Kinderarbeit in Berlin: Grabsteine, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, sollen auf den Friedhöfen der Hauptstadt nicht mehr aufgestellt werden. Darüber sind sich die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin einig. Anfang nächsten Jahres soll ein entsprechender Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion offiziell beschlossen werden.
Joachim Specht, stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der CDU-Arbeitnehmerorganisation, hatte sich gleich nach dem Auftakt er CDA-Kampagne bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für eine entsprechende parlamentarische Initiative stark gemacht. Die Abgeordnete Emine Demirbüken- Wegner unterstützte ihn darin, so dass die CDU-Fraktion den Antrag rasch auf den Weg bringen konnte.
Hintergrund: Viele Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien. In den dortigen Steinbrüchen müssen vielfach Kinder unter miserablen Bedingungen schuften. Es geht aber auch anders: So gibt es ein Siegel („XertifiX“), das – durch unabhängige und unangemeldete Kontrollen abgesichert – bescheinigt, dass die Grabsteine nicht aus Kinderarbeit stammen. Der CDU-Antrag, für den es nun eine parlamentarische Mehrheit gibt, schreibt vor, dass auf landeseigenen Friedhöfen „nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.“ Mit den nichtstaatlichen Trägern von Friedhöfen – vor allem Kirchen – soll gesprochen werden, um diese für die Aufnahme der gleichen Bestimmung in ihre jeweiligen Friedhofsordnungen bzw. –satzungen zu gewinnen.
„Wir freuen uns, dass Joachim Specht und andere in Berlin sofort die Initiative ergriffen haben, nachdem wir unsere Kampagne gestartet und die Homepage www.cdagegen- kinderarbeit.de online geschaltet haben“, so der CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp. Das Ziel sei es, durch viele kleine Schritte und lokales Handeln zu einer Welt ohne Kinderarbeit zu gelangen. Mit dem Erfolg in Berlin komme man diesem Ziel wieder ein Stück näher.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
Einfach war es nicht, das durchzusetzen - aber der Druck von vielen Seiten hat dazu beigetragen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch berücksichtigt werden darf, ob Produkte aus Kinderarbeit stammen oder nicht. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts hervor (
Bundestagsdrucksache 16/101779).
Nach dem Gesetzentwurf muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die Devise "Geiz ist geil" gelten. Vielmehr sollen für die Ausführung des Auftrags zusätzliche Anforderungen an die Auftragnehmer gestellt werden können, die vor allem soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen. Damit wird für die öffentlichen Hände, die Produkte aus Kinderarbeit ausschließen wollen, ein Stück Rechtssicherheit geschaffen.
Um den Gesetzentwurf war lange gerungen worden. Die Mittelständler in der Union hatten die Berücksichtigung sozialer Aspekte zunächst ausschließen wollen, CDA und Arbeitnehmergruppe hingegen waren dafür. Sie haben sich jetzt - gemeinsam mit anderen - durchgesetzt.
Klare Kampfansage gegen Kinderarbeit im CDU-Grundsatzprogramm
Die CDU spricht sich in ihrem Ende 2007 beschlossenen Grundsatzprogramm eindeutig gegen Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern aus.
Der entsprechende Passus war auf Vorschlag der CDA in das Programm aufgenommen worden. Martin Kamp, Mitglied der Grundsatzprogrammkommission, hatte sich in einem Brief dafür stark gemacht - mit Erfolg.